Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  EVigilo

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - Richtlinien 89/665/EWG, 2007/66/EG und 2004/18/EG - Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz - Verbindung des ausgewählten Bieters zu den Sachverständigen des öffentlichen Auftraggebers - Pflicht, ...

• Europäischer Gerichtshof

  EVigilo

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - Richtlinien 89/665/EWG und 2004/18/EG - Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz - Verbindung des ausgewählten Bieters zu den Sachverständigen des öffentlichen Auftraggebers - Pflicht, diese ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Öffentliches Auftragswesen; Richtlinien 89/665/EWG und 2004/18/EG; Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz; Verbindung des ausgewählten Bieters zu den Sachverständigen des öffentlichen Auftraggebers; Pflicht, diese Verbindung zu ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch nach Fristablauf kann ein Vergabeverfahren noch möglich sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Erkennbarkeit von Vergabeverstößen und verspäteten Rügen

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß erkennbar? (VPR 2015, 140)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß erkennbar? (IBR 2015, 269)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  EVigilo

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Lietuvos Auksciausiasis Teismas - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• EuZW 2015, 391
• NZBau 2015, 306

Wird zitiert von ... (115)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  Insbesondere dürfen die Modalitäten gerichtlicher Verfahren zum Schutz der Rechte, die das Unionsrecht den durch Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber geschädigten Bewerbern und Bietern einräumt, die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665 nicht beeinträchtigen (vgl. Urteil Uniplex [UK], C-406/08, EU:C:2010:45, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 gesetzte Ziel, das Bestehen wirksamer Nachprüfungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen, nur dann erreicht werden, wenn die Fristen, die für die Einleitung der Nachprüfung vorgeschrieben sind, erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Kläger von dem geltend gemachten Verstoß gegen die genannten Vorschriften Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (vgl. Urteile Uniplex [UK], EU:C:2010:45, Rn. 32, sowie Idrodinamica Spurgo Velox u. a., C-161/13, EU:C:2014:307, Rn. 37).

• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  Auszug aus EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden und effektiven Wettbewerbs zwischen den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen fördern soll, gebietet, dass alle Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Wettbewerber den gleichen Bedingungen unterworfen sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, EU:C:2004:236, Rn. 110, und Cartiera dell'Adda, C-42/13, EU:C:2014:2345, Rn. 44).

  Die Verpflichtung zur Transparenz, die daraus folgt, soll im Wesentlichen die Gefahr einer Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers gegenüber bestimmten Bietern oder bestimmten Angeboten ausschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/CAS Succhi di Frutta, EU:C:2004:236, Rn. 111, und Cartiera dell'Adda, EU:C:2014:2345, Rn. 44).

• EuGH, 06.11.2014 - C-42/13

  'Cartiera dell''Adda und Cartiera di Cologno' - Öffentliche Aufträge - Grundsätze …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden und effektiven Wettbewerbs zwischen den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen fördern soll, gebietet, dass alle Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Wettbewerber den gleichen Bedingungen unterworfen sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, EU:C:2004:236, Rn. 110, und Cartiera dell'Adda, C-42/13, EU:C:2014:2345, Rn. 44).

  Die Verpflichtung zur Transparenz, die daraus folgt, soll im Wesentlichen die Gefahr einer Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers gegenüber bestimmten Bietern oder bestimmten Angeboten ausschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/CAS Succhi di Frutta, EU:C:2004:236, Rn. 111, und Cartiera dell'Adda, EU:C:2014:2345, Rn. 44).

 
• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  Nach der Rechtsprechung ist diese Aufzählung, wie sich aus der Verwendung der Worte "z. B." ergibt, nicht abschließend (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 84).
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction

  Auszug aus EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  In Rn. 42 seines Urteils SIAC Construction (C-19/00, EU:C:2001:553) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Zuschlagskriterien in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung so gefasst werden müssen, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen können.
• EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  Hierzu ist festzustellen, dass die Vorschriften der Richtlinie 89/665, die die Bieter vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, darauf abzielen, die vorhandenen Mechanismen zur Gewährleistung der effektiven Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu verstärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (Urteil Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  Insoweit enthebt die Tatsache, dass der öffentliche Auftraggeber Sachverständige ernannt hat, die die eingereichten Angebote in seinem Auftrag bewerten sollen, ihn nicht von seiner Verantwortung, die Anforderungen des Unionsrechts zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil SAG ELV Slovensko u. a., C-599/10, EU:C:2012:191, Rn. 23).
• EuGH, 06.05.2010 - C-145/08

  Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  Diese Verfahrensmodalitäten dürfen jedoch nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Rechtsbehelfe (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. Urteil Club Hotel Loutraki u. a., C-145/08 und C-149/08, EU:C:2010:247, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  Die vollständige Verwirklichung der mit der Richtlinie 89/665 verfolgten Ziele wäre gefährdet, wenn Bewerber und Bieter in jedem Stadium des Vergabeverfahrens Verstöße gegen die Regeln über die Auftragsvergabe rügen und dadurch den öffentlichen Auftraggeber zwingen könnten, das gesamte Verfahren erneut durchzuführen, um die Verstöße zu beheben (Urteile Universale-Bau AG, C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 75 und 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, Lämmerzahl, C-241/06, EU:C:2007:597, Rn. 50 und 51, sowie Kommission/Irland, C-456/08, EU:C:2010:46, Rn. 51 und 52).
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  Da diese Pflicht den Kern der Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausmacht (vgl. Urteil Michaniki, C-213/07, EU:C:2008:731, Rn. 45), hat der öffentliche Auftraggeber demnach in jedem Fall zu prüfen, ob etwaige Interessenkonflikte bestehen, und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu verhindern, aufzudecken und zu beheben.
• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren …
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 08.05.2014 - C-161/13

  Idrodinamica Spurgo Velox u.a. - Öffentliche Aufträge - Wassersektor - Richtlinie …

• OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Digitales Entlassmanagement II - Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen …

  Zu Recht hat die Vergabekammer darauf abgestellt, dass die Antragstellerin den angeblichen Verstoß bei Aufbietung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, weil ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter den angeblichen Vergaberechtsverstoß ohne Rechtsrat erkennen konnte (EuGH, Beschluss vom 12.03.2015, C - 538/13 - Vigilo, juris Rn. 58; Senat…, Beschluss vom 19.02.2020, 15 Verg 1/20, juris Rn. 28).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB scheidet aus, weil aus der Vergabebekanntmachung bei Anwendung der üblichen Sorgfalt jedenfalls für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter nicht zu erkennen gewesen ist (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 12.März 2015 - C-538/13, eVigilo, Rn. 52 bis 54), die Vergabestelle habe das Vergabeverfahren insgesamt der VOL/A-EG oder der VOL/A unterwerfen wollen.
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Maßgeblich ist, ob der Bieter, wenn man den Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters anlegt, den Verstoß hätte erkennen müssen (…vgl. Wiese aaO Rn. 169 i.V.m. Rn. 157) bzw. ob der Verstoß sich aufdrängte (…Summa in: Heiermann / Zeiss / Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 160 GWB, Rn. 274; jeweils unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil v. 23.03.2015, C-538/13 - eVigilo).

 
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Hiernach ist auf einen durchschnittlich fachkundigen, die übliche Sorgfalt anwendenden Bieter abzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 12.03.2015 - C-538/13, zitiert nach juris, dort Tz. 55, 58).

  Die Leistungsbeschreibung, die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung müssen in einem solchen Fall hinreichend klar bleiben (vgl. auch EuGH, Urteil vom 12.03.2015 - C-538/13, zitiert nach juris, dort Tz. 53).

• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Maßstab ist ein durchschnittlicher fachkundiger Bieter, der die übliche Sorgfalt anwendet (EuGH, Urteil v. 12.03.2015, C - 538/13 -eViglio).
• OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 15 Verg 1/20

  Vergabeverfahren: Ausschluss des Angebots bei fehlender Namensangabe

  Maßstab ist, ob ein durchschnittlicher Bieter, der sich nicht zum ersten Mal an einer Ausschreibung beteiligt, sondern schon über gewisse Erfahrung in Vergabeverfahren verfügt, bei Anwendung der üblichen Sorgfalt und unter Zugrundelegung der üblichen Kenntnis den Rechtsverstoß sehen kann und muss (vgl. EuGH, Urteil v. 23.03.2015 - C-538/13;… Hofmann in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, § 160 Rn. 72).
• EuGH, 17.05.2018 - C-531/16

  Specializuotas transportas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Sind unabhängig von der Antwort auf die erste Frage und unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom 12. März 2015, eVigilo (C-538/13, EU:C:2015:166), die in der ersten Frage genannten Rechtsvorschriften sowie Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/665 (zusammen oder gesondert, aber ohne Beschränkung auf diese Bestimmungen) dahin zu verstehen und auszulegen, dass.

  Sind die in der dritten Frage angeführten Rechtsvorschriften und Art. 101 Abs. 1 AEUV (zusammen oder gesondert, aber ohne Beschränkung auf diese Bestimmungen) im Licht der Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2015, eVigilo (C-538/13, EU:C:2015:166), vom 21. Januar 2016, Eturas u. a. (C-74/14, EU:C:2016:42), und vom 21. Juli 2016, VM Remonts u. a. (C-542/14, EU:C:2016:578), dahin zu verstehen und auszulegen, dass.

  Zu den Pflichten der öffentlichen Auftraggeber aus dem genannten Art. 2 der Richtlinie 2004/18 hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ihnen bei der Anwendung der in diesem Artikel aufgestellten Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge eine aktive Rolle zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2015, eVigilo, C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 42).

  Da diese Pflicht den Kern der Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausmacht, hat der Gerichtshof entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber demnach in jedem Fall zu prüfen hat, ob etwaige Interessenkonflikte bestehen, und geeignete Maßnahmen zu ergreifen hat, um Interessenkonflikte zu verhindern, aufzudecken und zu beheben (Urteil vom 12. März 2015, eVigilo, C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 43).

  Mithin hat ein öffentlicher Auftraggeber, der von objektiven Anhaltspunkten Kenntnis erlangt, die Zweifel an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit eines Angebots aufkommen lassen, alle relevanten Umstände zu prüfen, die zum Erlass der Entscheidung über die Zuschlagserteilung geführt haben, um Interessenkonflikte zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, gegebenenfalls auch dadurch, dass die Parteien ersucht werden, bestimmte Informationen und Beweise vorzulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. März 2015, eVigilo, C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 44).

  Diese Verfahrensmodalitäten dürfen jedoch nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Rechtsbehelfe (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (Urteil vom 12. März 2015, eVigilo, C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Hiernach ist auf einen durchschnittlich fachkundigen, die übliche Sorgfalt anwendenden Bieter abzustellen (EuGH, Urteil v. 12.03.2015, Rs. C-538/13, Rn. 55, 58).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  So ist die Rechtslage in Bezug auf das Verbot einer Mehrfachbewertung von Eignungsmerkmalen nie zur Ruhe gekommen und seit den zuletzt ergangenen Urteilen des EuGH vom 12. März 2015 (C-538/13) und vom 26. März 2015 (C-601/13) erst recht "im Fluss".

  Durch Urteil vom 12. März 2015 (C-538/13) hat der EuGH entschieden, dass die Vergabeunterlagen so gefasst werden müssen, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen können (…Rn. 54).

• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …

  Dementsprechend hat der EuGH es ausdrücklich für vereinbar mit Art, 1 Abs. 1 RL 89/665 erklärt, dass Präklusionsfristen ab einem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Kläger von dem geltend gemachten Verstoß Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (EuGH…, Urteil vom 28. Januar 2010 - C-406/08 ("Uniplex") Rn. 32; Urteil vom 12. März 2015 - C-538/13 Rn. 52).

  Das stellt die Effektivität der vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren in keiner Weise in Frage und sichert zugleich die Effizienz der Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber auch im Interesse der Bieter, die sich im Wettbewerb gegen andere Bieter durchgesetzt haben (vgl. EuGH, Urteil vom 12. März 2015 - C-538/13 Rn. 51).

• EuGH, 01.12.2021 - C-471/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2017 - C-531/16

  Specializuotas transportas - Vorlage zur Vorabentscheidung Richtlinie 2004/18/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso
• VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!
• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
• EuGH, 24.05.2016 - C-396/14

  MT Højgaard und Züblin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
• VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!
• EuGH, 11.05.2017 - C-131/16

  Archus und Gama - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …
• EuGH, 14.07.2022 - C-274/21

  EPIC Financial Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge …
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Managementberatung - Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines …
• VK Bund, 08.02.2017 - VK 1-144/16

  Juristische Beratungsleistung bei Neubau
• OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18

  Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …
• BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21

  Ausschluss vom Vergabeverfahren von Angeboten wirtschaftlich miteinander …
• OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …
• VK Sachsen, 11.06.2021 - 1/SVK/006-21

  Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
• EuGH, 14.02.2019 - C-54/18

  Cooperativa Animazione Valdocco
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-166/14

  MedEval - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG - …
• VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!
• EuGH, 06.10.2015 - C-61/14

  Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG - …
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20

  Randstad Italia
• EuGH, 26.11.2015 - C-166/14

  MedEval - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 5/18

  Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren der Städte Lörrach und …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
• EuGH, 05.04.2017 - C-391/15

  Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• VK Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 VK 37/21

  Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung …
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
• OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22

  Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18

  HUNGEOD u.a.
• VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16

  Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
• OLG Düsseldorf, 26.07.2017 - Verg 11/17

  Unbegründetheit einer Vergaberüge im Rahmen der Ausschreibung der Sicherstellung …
• VK Brandenburg, 18.10.2017 - VK 7/17

  Auch präqualifizierter Bieter muss Referenzen vorlegen: Erkennbarer …
• VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20

  AGB-Recht ist kein Vergaberecht!
• VK Sachsen, 28.03.2019 - 1/SVK/044-18

  Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• VK Bund, 14.05.2018 - VK 2-40/18

  Ausschluss Teilnahmeantrag wegen unvollständiger Referenzangaben
• VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 1 VK 12/21

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Preisangaben von 0,00 EUR
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15

  Medisanus
• VK Südbayern, 17.11.2015 - Z3-3-3194-1-52-10/15

  Werthaltige Abfälle als Vergütung: Auftragswert?
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• VK Westfalen, 05.08.2015 - VK 2-16/15

  Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation sind keine Bauarbeiten!
• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 3/15

  Rechtsfolgen der Änderung der Zuordnung der Raumgruppen nach Leistungsobergrenzen …
• VK Südbayern, 06.07.2022 - 3194.Z3-3_01-21-72

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Laufendes Nachprüfungsverfahren, …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …
• VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Prüft die Vergabekammer einzelne Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit?
• OLG Karlsruhe, 06.06.2019 - 15 Verg 8/19

  Vergabeverfahren: Rügepräklusion bei intransparenten Zuschlagskriterien
• VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

  Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17

  Hochtief
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14

  MT Højgaard und Züblin
• VK Sachsen, 27.04.2015 - 1/SVK/012-15

  Anpassungsklausel muss hinreichend transparent sein!
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-375/17

  Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …
• VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

  Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 1 VK 17/22

  Nur Bieter sind vorab zu informieren!
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren Beteiligung mehrerer Firmen mit dem gleichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-669/20

  Veridos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe bestimmter …
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

  Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
• VK Sachsen, 01.08.2019 - 1/SVK/021-19

  Wertung auf Bruttobasis: Auftraggeber muss Steuersätze prüfen!
• VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!
• VK Bund, 04.10.2017 - VK 1-99/17

  Versorgung mit Krankenfahrzeugen
• VK Niedersachsen, 05.09.2023 - VgK-20/23

  Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!
• VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!
• VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19

  Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!
• VK Thüringen, 01.03.2017 - 250-4004-8668/2016-E-013-NDH
• VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-61/14

  Orizzonte Salute - Öffentlicher Auftrag - Richtlinie 89/665 EWG - Regelungen, die …
• OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22

  Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21

  Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!
• VK Hamburg, 12.09.2019 - VgK FB 6/19

  Berufung auf "Marktkenntnisse" ist keine ordnungsgemäße Rüge!
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-697/17

  Telecom Italia - Vorabentscheidungsverfahren - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• EuG, 04.10.2018 - T-914/16

  Proof IT / EIGE
• VK Südbayern, 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der …
• VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
• VK Sachsen, 19.05.2015 - 1/SVK/014-15

  Korrektur bekannt gemachter Zuschlagskriterien nur durch Berichtigung der …
• BayObLG, 26.07.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …
• VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21

  Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!
• VK Berlin, 28.07.2021 - VK-B1-63/20

  Stellvertretender Objektleiter ist keine "technische Fachkraft"!
• VK Thüringen, 09.01.2017 - 250-4004-7985/2016-E-013-SM
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-27/15

  Pizzo u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18 - Teilnahme an einem …
• VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22

  Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …
• VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Bewertungsmethode ist vor Angebotsöffnung festzulegen!
• EuG, 16.10.2018 - T-10/17

  Proof IT / EIGE - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17

  Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!
• VK Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 1 VK 9/23

  Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!
• VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

  Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
• VK Bund, 28.12.2020 - VK 2-93/20
• VK Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 VK 18/20

  Abweichung von den Vergabeunterlagen und Ausschluss bei indikativen Angeboten?
• VK Berlin, 28.07.2021 - B 1-63/21